Die EBV ist das Kernstück der neuen Mantelverordnung. Sie liefert die Grundlagen, um mineralische Ersatzbaustoffe (MEB) zu verwerten. Damit sollen – wie im Kreislaufwirtschaftsgesetz gefordert – natürliche Primärrohstoffe geschützt werden. Durch die EBV als Bestandteil der Mantelverordnung werden die Anforderungen für den Einbau von MEB in technische Bauwerke bundeseinheitlich geregelt.

Primäres Schutzgut in der EBV ist das Grundwasser. Werden für die unterschiedlichen Einbauklassen die Materialwerte und der Grundwasserabstand eingehalten, kann zukünftig die wasserrechtliche Erlaubnis entfallen. Genehmigte Maßnahmen dürfen noch bis 2031 nach den in laufenden Genehmigungsbescheiden geltenden Bedingungen (z. B. nach LAGA) durchgeführt werden. Mit den Länderöffnungsklauseln bleibt es den Bundesländern vorerst weiter möglich, abweichende Regelungen zu erlassen.

Die Neufassung der BBodSchV hat viele Aspekte des Bodenschutzes auf den aktuellen wissenschaftlichen Stand gebracht. Die BBodSchV soll vorsorglich dem Entstehen schädlicher Boden- und Grundwasserveränderungen entgegenwirken. Sie regelt den Bodenschutz außerhalb von technischen Bauwerken. Das schließt die Anforderungen an das Auf- oder Einbringen von Materialien auf oder in den Boden sowie Vorsorgewerte und zulässige Zusatzbelastungen ein.

Weiterhin wurden die zusätzlichen Anforderungen an das Auf- oder Einbringen von Materialien auf oder in einer durchwurzelbaren Schicht (Verfüllungen) definiert. Für Verfüllungen können aufgrund der Länderöffnungsklausel auch die landesspezifischen Verfüllrichtlinien angewendet werden. Die neue BBodSchV umfasst auch die Prüfung vieler neue Schadstoffe wie PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen), STV (sprengstofftypische Verbindungen) und Phenole (Nonylphenole).

Maßgebliche Änderungen bei der aktualisierten Bundes-Bodenschutzverordnung (1. August 2023)

Vorsorgewerte
» Grenzwerte wurden angepasst und die Vorsorgewerte von organischen Verbindungen werden in Abhängigkeit vom TOC-Gehalt bewertet. Früher wurde der Humusgehalt herangezogen.
» Die Vorsorgewerte für Benzo(a)pyren und PAK wurden reduziert. Bei den anorganischen Vorsorgewerten wurden die Metalle Arsen und Thallium mit aufgenommen.

Wirkungspfade
» Die Umfänge wurden auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnissen umfangreich erweitert: z. B. Boden - Grundwasser: Bor, PFAS, STV, Phenole.
» Grenzwerte wurden teilweise erhöht und teilweise erniedrigt.
» Eluate werden mit einen Flüssigkeits-Feststoffverhältnis von 2:1 hergestellt.

» Prüfwerte werden in Abhängigkeit vom TOC-Gehalt unterschieden.
» Prüfwerte für anorganische und organische Stoffe für den Wirkungspfad Boden - Grundwasser im Sickerwasser werden am Ort der Beurteilung festgelegt.

Anforderungen für das Auf- oder Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht (Verfüllungen).

Mit der Einführung der EBV musste innerhalb der DepV der Begriff der mineralischen Ersatzbaustoffe ergänzt werden. Bestimmte, nach der EBV güteüberwachte Ersatzbaustoffe dürfen danach ohne zusätzliche Untersuchungen deponiert werden. Der Deponiebetreiber wird festlegen, ob weitere Untersuchungen notwendig sind.

Die Vorgaben und Pflichten der GewAbfV gelten mit Inkrafttreten der Mantelverordnung sowohl für Ersatzbaustoffe als auch für Gemische aus Ersatz- und natürlichen Baustoffen. Die Verordnung gibt vor, dass Abfälle bei Rückbaumaßnahmen möglichst sortenrein gesammelt und entsorgt werden sollen.